Wer eine andere Person oder ein Unternehmen vertritt, darf nicht ohne Weiteres zugleich auf der Gegenseite stehen. § 181 BGB regelt solche Geschäfte mit sich selbst: Eine Vertreterin oder ein Vertreter schließt entweder einen Vertrag […]

Bei langfristigen Gewerbemietverträgen soll die Miete häufig mit der Inflation steigen. Eine Wertsicherungsklausel bindet dafür meist die Grundmiete an den Verbraucherpreisindex (VPI), der die Preisentwicklung für private Haushalte in Deutschland misst. Der Vertrag muss genau […]

Wer eine Arztpraxis übernimmt, kauft meist das Inventar, gegebenenfalls den ideellen Praxiswert und weitere vereinbarte Bestandteile. Die vertragsärztliche Zulassung wird nicht mit dem Kaufvertrag übertragen. Der Kauf muss mit dem Zulassungsverfahren abgestimmt und die Übergabe […]

Für private Steuerbelege gilt meist keine allgemeine Aufbewahrungsfrist von sechs, acht oder zehn Jahren. Bewahren Sie Nachweise mindestens bis zum Ablauf der Einspruchsfrist für den Steuerbescheid auf. Läuft ein Verfahren, behalten Sie die zugehörigen Unterlagen […]

Wenn Sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen möchten, müssen Sie je nach Grund eine Befreiung beantragen oder die Wohnung abmelden. Eine Befreiung hebt die Zahlungspflicht für berechtigte Personen auf. Eine Abmeldung beendet die Anmeldung einer […]

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist eine Bundesbehörde für die zivile Luftfahrt in Deutschland. Es erteilt Zulassungen für Luftfahrzeuge und bestimmte Betriebe, überwacht die Einhaltung von Vorschriften und erteilt Genehmigungen und Erlaubnisse. Mit diesen Aufgaben trägt das […]