Eine einzige Brandschutzverordnung für Hessen gibt es nicht, die Regelungen für den Brandschutz verteilen sich auf mehrere Gesetze und Verordnungen. Erwähnung verdienen das Brand- und Katastrophenschutzgesetz sowie die Landesbauordnung. Diese beiden Dokumente enthalten die wichtigsten […]
Wie der Bund und andere Länder hat auch NRW bei der Beamtenbesoldung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen umgestellt. Gerichte hatten die langjährige Praxis der Dienstaltersstufen in NRW als rechtswidrig beurteilt. Das betrifft die Beamten des Landes […]
Vereinbaren zwei Privatpersonen den Verkauf eines Pferds, sollten sie dafür einen Kaufvertrag formulieren. Angesichts des meist hohen Kaufwerts sollten sie sich zuvor über alle wichtigen Inhalte eines Pferdekaufvertrags informieren, damit für keine der Seiten kostspielige […]
Beschäftigte sollten ihrem Arbeitgeber eine Überlastungsanzeige zukommen lassen, wenn sie in ihrer Arbeit an ihre Leistungsgrenze gelangen und dadurch Gefahren entstehen. Diese Gefahren können sich auf Personen oder Sachen beziehen. Ein Beispiel: Aufgrund von Krankheitsausfällen […]
Die Laufzeit des Entgelttarifvertrags für die Beschäftigten im Elektrohandwerk war bis zum Ende des ersten Quartals 2017 befristet. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit vom 1. April 2016 bis zum 31. Dezember 2017. Die Löhne […]
Wer sich seine Immobilie von einem Bauträger fertigen lässt, genießt besonderen gesetzlichen Schutz: Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) regelt, dass die Bauherren die Kosten anteilig entsprechend des Baufortschritts bezahlen müssen. Das jeweilige Unternehmen darf weder […]
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