Verzichtskunde im Speditionswesen: Wenn der Spediteur nicht versichert

Wenn Sie den Spediteur anweisen, keine zusätzliche Versicherung für die Ware abzuschließen, übernimmt er diese Versicherung nicht. Seine Haftpflichtversicherung deckt Schäden ab, für die er selbst haftet. Sie ersetzt nicht automatisch den vollen Warenwert.

„Verzichtskunde“ ist eine gebräuchliche Bezeichnung aus älteren Regelungen. Entscheidend sind die Versicherungen des Auftraggebers, die Vereinbarungen im Speditionsvertrag und die Haftungsregeln für den jeweiligen Transport.

Warenversicherung und Haftpflichtversicherung

Eine Güter- oder Transportversicherung schützt den Auftraggeber, wenn die Ware während des Transports beschädigt wird oder verloren geht. Was genau versichert ist, steht im Vertrag. Der Spediteur kann die Versicherung im Auftrag des Kunden abschließen. Nach § 454 HGB kann er die Versicherung des Gutes als zusätzliche Leistung übernehmen, wenn beide Seiten das vereinbaren.

Die Haftpflichtversicherung des Spediteurs deckt Ansprüche ab, die gegen ihn erhoben werden, weil er eine Pflicht verletzt hat. Sie versichert nicht den vollen Warenwert. Ob der Kunde Ersatz erhält und wie viel, hängt davon ab, ob der Spediteur haftet und welche Grenzen dafür gelten.

Klären Sie auch gesondert, ob der Spediteur eine Haftpflichtversicherung hat. Wenn die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) wirksam Teil des Vertrags sind, muss der Spediteur eine Haftpflichtversicherung haben. Der Auftraggeber kann einen Nachweis verlangen. Dieser Nachweis zeigt aber nicht, dass die transportierte Ware versichert ist.

Was der Verzicht auf Warenversicherung bedeutet

Wenn der Auftraggeber ausdrücklich vorgibt, keine Güterversicherung für seine Ware abzuschließen, soll der Spediteur sie nicht trotzdem abschließen, nur weil er ein Interesse des Kunden daran vermutet. Die ADSp 2017 regeln, wann der Spediteur eine Warenversicherung für den Kunden abschließt. Sie unterscheiden diese Versicherung ausdrücklich von der Haftpflichtversicherung des Spediteurs.

Ein Verzicht kann sinnvoll sein, wenn Ihre eigene Transportversicherung die Ware und die geplante Strecke abdeckt. Eine eigene Police kann auch bei häufigen Sendungen passen, wenn Preis und Versicherungsschutz stimmen. Bei wenigen Sendungen kann eine Versicherung über den Spediteur Verwaltungsaufwand sparen. Sie ist aber nicht automatisch günstiger und bietet nicht automatisch besseren Schutz. Vergleichen Sie die Bedingungen und Kosten.

Ohne eigene Versicherung muss der Auftraggeber damit rechnen, dass ein Schaden nicht vollständig ersetzt wird. Ersatz vom Spediteur gibt es nur, wenn er nach dem Vertrag und den geltenden Haftungsregeln haftet. Auch dann kann die Entschädigung begrenzt sein.

„Verzichtskunde“ ist ein historischer Begriff

„Verbotskunde“ und „Teilverbotskunde“ sind Begriffe aus älteren Fassungen der ADSp, die vor dem 1. Juli 1998 galten. Damals sahen die Bedingungen eine Speditionsversicherung vor. Der Auftraggeber konnte diesen Schutz ganz oder teilweise ablehnen. In den ADSp 2017 kommen die Begriffe deshalb nicht mehr als aktuelle Kategorien vor.

In der Praxis wird „Verzichtskunde“ weiterhin für Kunden verwendet, die keine Warenversicherung über den Spediteur wünschen. Entscheidend ist aber die konkrete Weisung im Auftrag. Beauftragen Sie die Versicherung eindeutig und rechtzeitig, wenn Sie sie wünschen. Wenn der Spediteur keine Versicherung abschließen soll, halten Sie das ebenfalls schriftlich fest.

Haftungsgrenzen hängen vom Transport ab

Die oft genannte Grenze von 5 Euro je Kilogramm stammt aus einem älteren Beitrag von 2015. Sie ist keine verlässliche Pauschalregel für heute. Für bestimmte Ansprüche gegen einen Frachtführer setzt § 431 HGB grundsätzlich eine Grenze von 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm Rohgewicht fest. Sonderziehungsrechte sind eine Rechnungseinheit, die der Internationale Währungsfonds festlegt. Der Betrag wird in Euro umgerechnet.

Diese Grenze gilt nicht automatisch für jeden Schaden und jeden Spediteur. Entscheidend ist, welche Rolle der Dienstleister im Vertrag übernimmt. Ein Spediteur organisiert grundsätzlich den Versand. Wenn er die Ware selbst befördert oder eine feste Pauschale für die Beförderung vereinbart, können für ihn auch die Pflichten eines Frachtführers gelten.

Auch die ADSp 2017 legen verschiedene Haftungsregeln und Obergrenzen fest. Für bestimmte Schäden an der Ware gelten weitere Grenzen. Für Schäden während der Lagerung gelten eigene Regeln. Bei einem Transport mit mehreren Beförderungsarten, zu dem auch eine Seestrecke gehört, kann eine andere Kilogrammgrenze gelten, wenn der Schadenort unbekannt ist. Welche Grenze zutrifft, hängt unter anderem von der Transportart, dem Schadenort, dem Vertrag und zwingenden gesetzlichen oder internationalen Vorschriften ab.

Das Gewicht kann einen großen Unterschied machen: Bei einem leichten, teuren Gerät kann die Haftungsgrenze pro Kilogramm deutlich unter dem Warenwert liegen. Die Grenze sagt noch nicht, ob der Spediteur tatsächlich haftet. Bei qualifiziertem Verschulden können Haftungsgrenzen entfallen. Welche Ausnahmen gelten, hängt von der jeweiligen Haftungsgrundlage ab.

Die ADSp sind verbreitete Empfehlungen, kein Gesetz, und gelten nicht automatisch für jeden Auftrag. Prüfen Sie im konkreten Auftrag, ob sie Teil des Vertrags sind; nach ihren eigenen Regelungen gelten sie nicht für Verbraucher. Leiten Sie eine Haftungsgrenze deshalb nicht allein daraus ab, dass ein Dienstleister als Spediteur bezeichnet wird.

Warenversicherung vor dem Versand prüfen

Prüfen Sie vor dem Verzicht, ob Ihre eigene Versicherung den geplanten Transport abdeckt. Vergleichen Sie die Versicherungsbedingungen mit der Warenart und dem Warenwert sowie mit Strecke, Umschlag, Zwischenlagerung und den beteiligten Dienstleistern. Eine Police deckt diese Punkte nicht automatisch alle ab.

Prüfen Sie außerdem, welche Bedingungen für den Auftrag gelten und ob der Dienstleister als Spediteur oder in einer anderen Rolle handelt. Fragen Sie gesondert nach der Warenversicherung und der Haftpflichtversicherung des Spediteurs. Beauftragen Sie eine gewünschte Warenversicherung, bevor Sie die Ware übergeben. Nennen Sie dabei den Warenwert und besondere Vorgaben zum Versicherungsschutz.

Dokumentieren Sie nach einem Schaden den Zustand der Ware und die Übergabe. Bewahren Sie die Transportunterlagen auf und informieren Sie den Spediteur sowie gegebenenfalls Ihren Versicherer zeitnah. Die Fristen für Schadensmeldungen und Verjährung hängen vom Vertrag und der Transportart ab; eine allgemeingültige Frist lässt sich daher nicht nennen.