Rechte bei Behandlung und Krankheit

Bei einer medizinischen Behandlung haben Sie Anspruch auf verständliche Informationen und entscheiden selbst über die Maßnahmen. Ein schlechter Verlauf allein reicht als Beleg für einen Behandlungsfehler oder als Grundlage für einen Anspruch auf Schadensersatz nicht aus. Dafür sind unter anderem der medizinische Standard, ein Gesundheitsschaden und der Zusammenhang zwischen beidem entscheidend.

Bei Krankheit müssen Beschäftigte ihre Arbeitsunfähigkeit melden. Unter bestimmten Voraussetzungen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt bis zu sechs Wochen weiter. Welche Schritte infrage kommen, hängt davon ab, ob es um eine Behandlung, Ihre Unterlagen oder eine Erkrankung am Arbeitsplatz geht.

Vor der Behandlung entscheiden

Vor einer medizinischen Behandlung muss die behandelnde Person Sie grundsätzlich über die wichtigsten Punkte informieren. Dazu gehören Art und Umfang der Behandlung, wichtige Risiken und mögliche Alternativen, wenn das Gesetz ihre Erwähnung verlangt. Die Aufklärung muss mündlich, rechtzeitig und verständlich sein. Sie muss Ihnen genug Zeit für eine Entscheidung lassen.

Grundsätzlich darf eine Behandlung nur mit Ihrer Einwilligung erfolgen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit zurücknehmen. Wenn Sie unsicher sind, fragen Sie nach den Folgen der Behandlung und den möglichen Alternativen. Klären Sie auch, was passiert, wenn Sie erst einmal abwarten. Bei einem Notfall gelten besondere Regeln, wenn die behandelnde Person nicht rechtzeitig Ihre Einwilligung einholen kann.

Die behandelnde Person muss sich bei der Behandlung an den anerkannten medizinischen Regeln halten, die zum Zeitpunkt der Behandlung gelten. Sie schuldet grundsätzlich keinen bestimmten Heilungserfolg. Wenn die Krankheit trotz Behandlung ungünstig verläuft, beweist das allein noch keinen Fehler.

Die Behandlungsakte anfordern

Sie können grundsätzlich Ihre vollständige Behandlungsakte einsehen und Kopien anfordern, auch in elektronischer Form. Die erste Kopie ist nach § 630g BGB kostenlos. Die Praxis oder Klinik darf Ihre Anfrage nur aus gesetzlich festgelegten Gründen ablehnen und muss die Ablehnung begründen.

Schreiben Sie der Praxis oder Klinik, dass Sie Einsicht in die vollständige Behandlungsakte oder eine Kopie möchten. Nennen Sie auch den Behandlungszeitraum. Die Unterlagen helfen, den Verlauf nachzuvollziehen, eine weitere Behandlung vorzubereiten oder einen möglichen Fehler prüfen zu lassen.

Die Behandlungsakte der Praxis oder Klinik ist von der elektronischen Patientenakte zu unterscheiden. Die Behandlungsakte wird von der jeweiligen behandelnden Stelle geführt. Die elektronische Patientenakte der Krankenkasse ist eine davon getrennte Sammlung medizinischer Informationen.

Einen Behandlungsfehler prüfen

Ein Behandlungsfehler liegt grundsätzlich vor, wenn die Behandlung nicht den anerkannten medizinischen Regeln entspricht. Dazu gehören zum Beispiel Fehler bei der Diagnose oder Behandlung sowie Hygienemängel. Auch Versäumnisse bei der Organisation und eine unzureichende Aufklärung zählen dazu. Beschwerden nach einer Behandlung können andere Ursachen haben, etwa eine weitere Erkrankung. Auch eine allgemeine Verschlechterung des Gesundheitszustands kommt infrage.

Um Schadensersatz zu verlangen, müssen Betroffene grundsätzlich einen Behandlungsfehler, einen Gesundheitsschaden und den Zusammenhang zwischen beiden nachweisen. In bestimmten Fällen erleichtert das Gesetz diesen Nachweis, zum Beispiel bei groben Behandlungsfehlern oder bestimmten Mängeln in der Dokumentation. Ob eine solche Ausnahme gilt, hängt vom Einzelfall ab.

Wenn Sie einen Fehler vermuten, halten Sie zuerst fest, woran Sie sich erinnern: Daten, Gespräche, Beschwerden, Behandlungen und wichtige Ereignisse. Fordern Sie dann Ihre Behandlungsakte an und vergleichen Sie sie mit Ihren Notizen. Wenn noch Fragen offen sind, sprechen Sie mit der behandelnden Person oder der Praxis beziehungsweise Klinik.

Unterstützung bei Behandlungsfehlern

Gesetzlich Versicherte können sich an ihre Krankenkasse wenden. Nach § 66 SGB V sollen gesetzliche Krankenkassen Versicherte bei bestimmten Schadensersatzansprüchen wegen eines Behandlungsfehlers unterstützen. Die Krankenkasse kann zum Beispiel Unterlagen prüfen oder den Medizinischen Dienst mit einer Begutachtung beauftragen. Sie braucht die Einwilligung der versicherten Person, um die dafür nötigen Daten zu erheben und zu nutzen.

Sie können sich auch an eine Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle der Ärzteschaft wenden. Diese Stellen prüfen Beschwerden, ohne dass ein Gerichtsverfahren stattfindet. Alle Beteiligten müssen dem Verfahren zustimmen. Die Stelle muss den Fall nicht annehmen und ein bestimmtes Ergebnis ist nicht sicher. Fragen Sie dort nach den Voraussetzungen und dem Ablauf.

Bei einem erheblichen Gesundheitsschaden sollten Sie den Fall rechtlich prüfen lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Gerichtsverfahren möglich ist oder eine Frist naht. Für Schadensersatzansprüche gilt häufig eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Sie beginnt grundsätzlich am Ende des Jahres, in dem die betroffene Person von den wichtigen Tatsachen und der verantwortlichen Person erfahren hat. Es gibt Ausnahmen. Berechnen Sie eine Frist deshalb nicht allein anhand dieser allgemeinen Angaben.

Krankheit und Arbeit

Beschäftigte müssen ihrem Arbeitgeber sofort mitteilen, dass sie nicht arbeiten können und wie lange das voraussichtlich dauert. Bei gesetzlich Versicherten wird die ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit in der Regel elektronisch an den Arbeitgeber übermittelt. Beschäftigte müssen ihre Arbeitsunfähigkeit trotzdem rechtzeitig ärztlich feststellen lassen. Für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse und ärztliche Feststellungen gelten Ausnahmen.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Arbeitgeber das Gehalt grundsätzlich bis zu sechs Wochen weiterzahlen. Dieser Anspruch entsteht erst nach vier Wochen ununterbrochener Beschäftigung. Für Krankengeld, private Versicherungen und besondere Beschäftigungsverhältnisse gelten weitere Regeln, die vom Einzelfall abhängen.