Was sich im August 2018 rechtlich änderte

Im August 2018 änderten sich in Deutschland die Regeln für den Familiennachzug. Auch bei der Entsorgung von Elektrogeräten und den Kita-Beiträgen gab es Änderungen. Die Neuregelung zum Familiennachzug betraf bestimmte Schutzberechtigte; ob Kita-Beiträge entfielen, hing vom Bundesland ab. Die Änderungen galten daher nicht überall gleichermaßen.

Für heutige Ansprüche gelten die aktuellen Gesetze und Landesvorschriften.

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Seit dem 1. August 2018 konnten enge Familienangehörige bestimmter subsidiär Schutzberechtigter unter humanitären Voraussetzungen nachziehen. Subsidiärer Schutz ist ein eigener Schutzstatus für Menschen, denen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, die aber nicht als Flüchtlinge anerkannt sind.

Der Nachzug war begrenzt. Ausgeschlossen waren unter anderem Personen, die als terroristische Gefährder eingestuft waren, sowie Menschen, die schwerwiegende Straftaten begangen hatten. Die Obergrenze bedeutete keinen automatischen Anspruch auf Einreise oder Aufenthalt: Die gesetzlichen Voraussetzungen und die humanitären Gründe mussten im jeweiligen Fall geprüft werden.

Elektrogeräte richtig entsorgen

Am 15. August 2018 wurde der Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes erweitert. Das Gesetz galt nun grundsätzlich für alle elektrischen und elektronischen Geräte, sofern es sie nicht ausdrücklich ausnahm.

Das betraf auch Gegenstände, die auf den ersten Blick nicht wie typische Elektrogeräte wirken. Ein Möbelstück oder Kleidungsstück mit fest eingebauten elektrischen Funktionen konnte darunterfallen. Ob das Gesetz galt, hing vom jeweiligen Gegenstand ab. Für bestimmte Gegenstände sah es Ausnahmen vor. Nicht jedes Möbelstück und nicht jedes Kleidungsstück wurde dadurch automatisch zu Elektroschrott.

Für die Entsorgung gilt: Elektroaltgeräte gehören nicht in den Hausmüll. Das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne weist auf die getrennte Entsorgung hin. Bei ungewöhnlichen Gegenständen hilft die kommunale Abfallberatung, den passenden Entsorgungsweg zu klären.

Kita-Beiträge nach Bundesland

Ab August 2018 wurden Kita-Beiträge in mehreren Ländern reduziert oder für bestimmte Betreuungszeiten abgeschafft. Die Regeln waren je nach Bundesland verschieden:

  • In Niedersachsen waren Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung täglich bis zu acht Stunden beitragsfrei.
  • In Hessen galt die Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt für bis zu sechs Stunden täglich.
  • Brandenburg startete ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr.

Die drei Beispiele gelten jeweils für einzelne Länder. Eine bundesweite Gebührenfreiheit gab es nicht. Auch die Entlastung bei den Beiträgen beseitigte nicht zwingend alle Ausgaben für Familien. Zusatzkosten blieben möglich; zugleich stellte sich die Frage, wie Länder und Träger ausreichend gute Betreuung finanzieren.

Was keine Gesetzesänderung war

Im August 2018 gab es auch Änderungen im Alltag, die nicht mit neuen Gesetzen verwechselt werden sollten. Dazu zählten ein dauerhaft verfügbarer Sparpreis der Bahn und eine Kennzeichnung der Tierhaltung bei Fleisch, die Händler einführten. Solche Angebote können für Verbraucher wichtig sein, beruhen aber nicht automatisch auf einer Gesetzesänderung.

Auch die Regeln zum Kinderlärm während der Ruhezeiten wurden in diesem Monat nicht geändert. Kanzlei-Pms.de behandelte das Thema am 16. August 2018 als Frage des Wohnens und Zusammenlebens. Bei Beschwerden kommt es auf die konkrete Situation an, etwa auf die geltenden Ruhezeiten und die Umstände des Lärms. Der Beitrag behandelt damit eine alltägliche Rechtsfrage, belegt aber keine Änderung im August 2018.