Mietrecht und Immobilienkauf im Überblick

Wer eine Wohnung mietet, erhält das Recht, sie zu nutzen. Beim Immobilienkauf wird der Kaufvertrag notariell beurkundet und der Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen. Ist die Immobilie vermietet, bleibt der Mietvertrag beim Eigentümerwechsel grundsätzlich bestehen.

Mietende sollten wichtige Unterlagen und den Zustand der Wohnung festhalten. Käufer sollten Finanzierung und Kaufnebenkosten prüfen. Auch der vereinbarte Übergabetermin gehört auf die Prüfliste.

Mieten und Kaufen

Mietende zahlen dafür, dass sie eine Wohnung nutzen. Im Wohnraummietrecht gelten besondere Schutzregeln für Mietende. Vermietende müssen sich an Regeln zu Mieterhöhungen und Kündigungen halten. Zugleich müssen Mietende ihre Vertragspflichten erfüllen und Mängel rechtzeitig melden.

Beim Kauf vereinbaren Käufer und Verkäufer im Vertrag unter anderem den Kaufpreis, die Übergabe und die Beschaffenheit der Immobilie. Ein Notar beurkundet den Vertrag. Eigentümer wird der Käufer erst, wenn er im Grundbuch eingetragen ist. Deshalb sollten Mietende und Kaufinteressierte jeweils die Unterlagen prüfen, die für ihre Entscheidung wichtig sind.

Wohnraummiete im Alltag

Zum Mietverhältnis gehört der Mietvertrag. Spätere Ergänzungen und die Hausordnung gelten ebenfalls. Beide Seiten sollten diese Dokumente aufbewahren und bei der Wohnungsübergabe den Zustand festhalten. Fotos und ein Übergabeprotokoll helfen, später zwischen bereits vorhandenen Schäden und neuen Mängeln zu unterscheiden.

Tritt während der Mietzeit ein Mangel auf, sollte die mietende Person ihn dem Vermieter zeitnah und nachweisbar mitteilen. Ob eine Mietminderung bei einem erheblichen Mangel möglich ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Wer die Miete ohne Prüfung eigenmächtig kürzt oder zurückhält, riskiert Zahlungsrückstände. Schreiben und Fristen sollten deshalb dokumentiert werden. Dabei sollte auch das jeweilige Zugangsdatum festgehalten werden.

Auch bei Lärm gibt es keine bundesweit einheitliche Uhrzeit, ab der jedes Geräusch unzulässig ist. Entscheidend sind unter anderem Art, Dauer und Zeitpunkt des Geräuschs sowie örtliche Regeln und die Hausordnung. Bei Konflikten hilft es, konkrete Vorfälle mit Datum und Dauer festzuhalten, statt nur allgemein von dauernder Ruhestörung zu sprechen.

Regeln für Gewerbemietverträge gelten nicht automatisch für Wohnraum. Wer etwa eine Indexklausel oder eine Mieterhöhung beurteilt, muss daher zuerst klären, um welche Art von Mietverhältnis es geht.

Mieterhöhung und Kündigung

Eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete folgt festen Voraussetzungen. Nach § 558 BGB muss die Miete zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhöhung gelten soll, grundsätzlich seit 15 Monaten unverändert sein. Das Erhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung gestellt werden. Außerdem gelten Grenzen für die Erhöhung innerhalb eines bestimmten Zeitraums; in manchen Gebieten ist eine abgesenkte Grenze maßgeblich. Andere Erhöhungsarten, etwa eine vereinbarte Staffelmiete oder eine Modernisierungsmieterhöhung, folgen eigenen Regeln.

Eine Ankündigung allein macht eine Mieterhöhung daher nicht automatisch wirksam. Mietende sollten prüfen, auf welcher Grundlage sie beruht, wie sie begründet ist und ob Fristen und örtliche Grenzen eingehalten sind.

Vermietende können eine unbefristete Wohnraummiete ordentlich kündigen, wenn ein gesetzlich anerkannter Grund vorliegt. § 573 BGB nennt beispielsweise eine erhebliche schuldhafte Pflichtverletzung oder Eigenbedarf für den Vermieter beziehungsweise bestimmte Angehörige. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs führt nicht allein durch ihre Bezeichnung automatisch zur Beendigung des Mietverhältnisses. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und den Grund nennen.

Kauf vor dem Notartermin

Vor dem Kauf sollte der Käufer neben dem Kaufpreis auch alle weiteren Kosten prüfen. Dazu gehören die Grunderwerbsteuer sowie Notar- und Grundbuchkosten. Gegebenenfalls kommt eine Maklerprovision hinzu. Für die Grunderwerbsteuer nennt das Bundesportal je nach Bundesland eine Spanne von 3,5 bis 6,5 Prozent. Hinzu kommen Kosten für notwendige Renovierungen oder spätere Reparaturen.

Der Käufer sollte seine Finanzierung sichern, bevor er sich vertraglich bindet. Ebenso wichtig ist eine Prüfung des Kaufgegenstands: Welche Räume gehören dazu? Sind auch Stellplätze oder Nebenflächen umfasst? Welche Belastungen oder Rechte sind im Grundbuch vermerkt? Bei einer Wohnung in einer Eigentümergemeinschaft sollte der Käufer auch die Unterlagen der Gemeinschaft und geplante Arbeiten am Gebäude prüfen.

Vor der Beurkundung sollten Käufer den Vertragsentwurf und die Objektunterlagen in Ruhe lesen. Unklare Regelungen zur Beschaffenheit oder zur Übergabe gehören vor der Unterschrift geklärt. Das gilt auch für die Kaufpreisfälligkeit und mitverkaufte Gegenstände. Der Notar erläutert den Vertrag unabhängig und vertritt nicht automatisch nur die Interessen des Käufers. Wer eine eigene Einschätzung zu den persönlichen Risiken braucht, kann zusätzlich unabhängigen rechtlichen Rat einholen.

Vom Notarvertrag zum Grundbucheintrag

Ein Immobilienkaufvertrag muss notariell beurkundet werden. Der Notar veranlasst üblicherweise eine Auflassungsvormerkung. Sie schützt den Anspruch des Käufers auf die spätere Eigentumsübertragung vor bestimmten Verfügungen des Verkäufers, zum Beispiel davor, dass der Verkäufer an jemand anderen verkauft.

Nach der Beurkundung bezahlt der Käufer nicht einfach sofort. Der Notar teilt die Kaufpreisfälligkeit mit, sobald die dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Käufer sollten diese Mitteilung und die Zahlungsregelung im Vertrag abwarten. Erst danach zahlen sie den Kaufpreis nach den vereinbarten Bedingungen. Der Eigentumsübergang setzt voraus, dass Käufer und Verkäufer sich darüber einigen. Anschließend muss der Käufer im Grundbuch eingetragen werden.

Bauträgervertrag oder eigener Bau

Bei einem Bauträgervertrag verpflichtet sich ein Unternehmen, ein Grundstückseigentum oder ein Erbbaurecht zu übertragen und zugleich ein Gebäude zu errichten oder umzubauen. Kauft eine Person das Grundstück selbst und schließt daneben einen Bauvertrag, liegt eine andere Vertragskonstellation vor. Die Bezeichnung eines Angebots entscheidet nicht allein; maßgeblich sind die vereinbarten Leistungen und die Verträge.

Für Bauträgerverträge, die unter diese Regeln fallen, gelten besondere Vorgaben zu Teilzahlungen. Käufer sollten deshalb den Zahlungsplan mit dem Vertrag und dem tatsächlichen Baufortschritt abgleichen. Regeln für einen Bauvertrag auf einem bereits eigenen Grundstück lassen sich nicht pauschal auf einen Bauträgervertrag übertragen. Vor einer Zahlung sollte klar sein, auf welcher vertraglichen und gesetzlichen Grundlage sie fällig wird.

Vermietete Immobilie kaufen

Beim Verkauf einer vermieteten Wohnung gilt grundsätzlich: „Kauf bricht nicht Miete.“ Nach § 566 BGB tritt der Käufer, sobald er Eigentümer wird, in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietverhältnis ein. Der Kauf allein beendet den Mietvertrag nicht.

Kaufinteressierte sollten deshalb vor der Beurkundung alle bestehenden Mietverträge und Nachträge einsehen. Wichtig sind unter anderem Miethöhe, vereinbarte Erhöhungen, offene Mängelanzeigen und Absprachen zur Nutzung. Soll die Wohnung selbst bewohnt oder später anders genutzt werden, muss der Käufer die dafür geltenden Kündigungsvoraussetzungen gesondert prüfen. Auch besondere Sperrfristen nach einer Umwandlung in Wohnungseigentum können eine Rolle spielen.