Zahlungsplan nach MaBV: Schutz für Bauherren

20. November 2016

Wer sich seine Immobilie von einem Bauträger fertigen lässt, genießt besonderen gesetzlichen Schutz: Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) regelt, dass die Bauherren die Kosten anteilig entsprechend des Baufortschritts bezahlen müssen. Das jeweilige Unternehmen darf weder […]

Vergütung von Anwälten: Streitwerttabelle der RVG entscheidend

20. September 2016

In Deutschland hat der Gesetzgeber im Rechtsanwaltsgebührengesetz (RVG) festgelegt, wie viel Anwälte mindestens verlangen müssen. Insbesondere in zivilrechtlichen Verfahren sowie bei Auseinandersetzungen um Bußgelder gelten hierfür Satzgebühren, die Basis bildet die Streitwerttabelle des RVG. Höhe […]

Den Provisionsvertrag über Muster rechtssicher gestalten

16. Juli 2016

Provisionen werden vorrangig an selbstständige Handelsvertreter gezahlt, sie können aber auch an Unternehmen und deren Angestellte überwiesen werden. Sie kommen beim Verkauf von Produkten, dem Abschluss von Verträgen oder bei der Vermittlung von Leistungen zur […]

Eingruppierung nach TVV Entgelttabelle

23. Dezember 2015

Die TVV Entgelttabelle gilt für kommunale Versorgungsbetriebe. Sie ist beispielsweise für Betriebe der Energie- und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung oder den öffentlichen Personenverkehr verbindlich. 2000 wurde die Vergütung dieser Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst herausgelöst und seitdem […]

SLVZ-Verzichtskunde: Keine Versicherung durch den Spediteur

19. November 2015

Auftraggeber können ihrem Spediteur untersagen, in ihrem Namen eine Transportversicherung abzuschließen. In diesem Fall agieren sie als Verzichtskunde, auch Verbotskunde genannt. Die Konsequenz daraus ist, dass die Spedition keine Versicherungskosten in Rechnung stellt. Der Grund […]

Stichtage im Blick mit dem DAK-Fristenrechner

29. August 2015

Steht die Geburt des ersten Kindes an, geht es bei den werdenden Eltern hoch her. Da ist es gar nicht so einfach, den Überblick über notwendige Anschaffungen, Vorbereitungskurse und Arzttermine zu behalten. Auch der Antrag […]

Für die Rangrücktrittserklärung ein Muster verwenden

14. April 2015

Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssen für eine Firma nicht unmittelbar in die Insolvenz führen. Der Gesetzgeber hat mit der Rangrücktrittserklärung ein vertragliches Instrument geschaffen, bei drohender Überschuldung der Gesellschaft die Insolvenzantragspflicht abzuwenden. Diese Erklärung geben die Gesellschafter […]